Deutschland

Zahlungsfähigkeit: Bundeskabinett beschließt Regeln zur Bonitätsbeurteilung

Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte der Verbraucher gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken. Auf einen Beschluss der Bundesregierung reagiert die Bundesregierung mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, den das Kabinett nun beschlossen hat Europäischer Gerichtshof (EuGH).

Das höchste europäische Gericht hatte entschieden, dass die Prüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern nur in engen Grenzen zulässig sei. Zu den Daten, die dem Entwurf zufolge künftig nicht mehr dazu verwendet werden dürfen, dass Unternehmen die Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft einer Person beurteilen können, gehören unter anderem die Wohnadresse, der Name oder personenbezogene Daten aus der Nutzung sozialer Netzwerke. Auch Informationen über Ein- und Auszahlungen auf und von Bankkonten sind tabu.

Hintergrund der EuGH-Entscheidung im Dezember waren zwei Fälle aus Deutschland. In einem Fall klagte eine Frau, der ein Kredit verweigert worden war. Das verlangte sie Schufa um einen Eintrag zu löschen und Zugriff auf die Daten zu gewähren. Die Schufa gab dann lediglich den Score-Wert und allgemeine Informationen zur Berechnung bekannt, nicht jedoch die genaue Berechnungsmethode. Auch der Schufa-Score spielt häufig eine Rolle bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit von Mietinteressenten.

Informationen ohne Umwege

„Verbraucher müssen sich künftig direkt informieren, welche Daten und Datenkategorien ihren Score beeinflusst haben, wie diese gewichtet wurden und welche Aussagekraft der Score hat“, sagte die Bundesministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Steffi Lemke (Grüne). ). Einer möglichen Diskriminierung durch Scoring wird nun ein Riegel vorgeschoben. Das geplante Gesetz soll beispielsweise ausschließen, dass die Postleitzahl darüber entscheidet, ob jemand als zahlungsfähig gilt oder nicht. Nach Bundeskabinett Bundestag und Bundesrat müssen den neuen Regeln noch zustimmen.

Der Entwurf sehe klar vor, dass Daten zur ethnischen Herkunft und Gesundheitsdaten nicht in die automatisierte Berechnung der Zahlungsfähigkeit einbezogen werden dürfen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Auch die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll Forschungsvorhaben erleichtern.

Nach Angaben des Innenministeriums müssen sich Unternehmen und Institutionen künftig bei grenzüberschreitenden Projekten, für die eine gemeinsame Datenschutzverantwortung besteht, nur noch an eine Aufsichtsbehörde wenden. Grundlage hierfür ist, dass sie die Daten für historische, wissenschaftliche oder statistische Zwecke verarbeiten.

Adelbert

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