„Trump hasst die Ukraine“ – Ehemaliger Präsident begleicht die Rechnung, indem er US-Waffenhilfe blockiert

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Blockade im US-Kongress: Donald Trump torpediert US-Hilfen für die Ukraine. Dabei geht es offenbar auch um alte Probleme mit Präsident Selenskyj.

Washington, D.C. – Panzer, Raketenwerfer und vor allem Munition: Die Ukraine erleidet derzeit massive Verluste an der Front und benötigt dringend Waffennachschub. Doch die Hilfe aus dem Westen gerät ins Stocken. Insbesondere in den USA steckt derzeit ein milliardenschweres Paket zur Finanzierung der militärischen Unterstützung des Ukraine-Krieges im Repräsentantenhaus fest. Die Republikaner verweigern US-Präsident Joe Biden ihre Zustimmung. Hinter der Blockade stehen vor allem die Hardliner um Donald Trump. Denn der ehemalige Präsident will angeblich eine alte Rechnung für den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zurückzahlen.

Diesen Verdacht äußerte nun ein ehemaliger Unterstützer des Ex-Präsidenten. „Trump hasst die Ukraine“, sagte Lev Parnas dem US-Magazin Politisch. Der ukrainisch-amerikanische Geschäftsmann, der in den USA wegen Betrugs und Unzulänglichkeiten bei der Wahlkampffinanzierung verurteilt wurde, arbeitete einst als Agent für Trumps Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine. Aber seiner Meinung nach glauben Trump „und die Menschen um ihn herum, dass die Ukraine die Ursache aller Probleme war“, sagte Parnas.

Trump blockiert Rüstungshilfe: Gescheitertes Telefonat mit Selenskyj soll Hass auf die Ukraine geschürt haben

Dem Medienbericht zufolge ist ein Telefonat zwischen Trump und Selenskyj der Ursprung des Streits. Das Gespräch war einer der Auslöser für das erste Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten. 2019 soll Trump den ukrainischen Präsidenten mitten im US-Wahlkampf aufgefordert haben, Ermittlungen gegen seinen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten. Das Trump-Team war sich sicher, dass Biden die Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts gefordert und damit gedroht hatte, US-Gelder zu blockieren. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Korruptionsermittlungen gegen ein ukrainisches Gasunternehmen eingeleitet, für das auch Hunter Biden arbeitete.

Zwei, die sich nicht mögen: Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj.
Zwei, die sich nicht mögen: Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj. © Michael M. Santiago/Sven Hoppe/dpa/Montage

Ein Video soll die Behauptung belegen. Doch Selenskyj unternahm zunächst nichts – und verärgerte damit angeblich nachhaltig Trump. Pech für Trump: Im Rahmen einer Abhöraktion gegen seinen alten Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj bekannt – und plötzlich gab es den Vorwurf, Trump wolle die Ukraine zur Einmischung in den US-Wahlkampf anstiften. „Jetzt hasst Trump Selenskyj aus tiefstem Herzen“, sagte Parnas laut Politisch. „Und Selenskyj weiß das.“

Krieg gegen Russland: Die Ukraine braucht dringend Panzer und Munition für die Front

Dies wird für die Ukraine im Krieg gegen Russland zunehmend zum Problem. Die Verteidiger mussten zuletzt an der Front herbe Rückschläge hinnehmen. Nach mehr als zwei Jahren Krieg gehen Munition und Waffen zur Neige. Zuletzt waren die USA unter der Führung von Trumps Nachfolger Biden Hauptlieferant für Lieferungen. Doch das könnte sich nun ändern. Mithilfe republikanischer Hardliner im US-Repräsentantenhaus ließ Trump im Februar ein 95-Milliarden-Dollar-Paket zur Finanzierung weiterer Unterstützungsleistungen blockieren. Seitdem gibt es Streit.

Das US-Repräsentantenhaus beschließt erneut ein Rüstungspaket für die Ukraine

Am kommenden Samstag wird es im US-Kongress erneut eine Abstimmung über Rüstungshilfe geben. Dies gab der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nach Angaben der Nachrichtenagentur am Donnerstag (18. April) bekannt AFP bei. Diesmal sollen vier einzelne Gesetzesentwürfe vorgelegt werden – darunter Unterstützung für Israel, die Ukraine, Taiwan und den US-Grenzschutz. Im Februar wurden alle Maßnahmen in einem Paket zusammengefasst. Während drei der nun vorgelegten Resolutionen wohl unumstritten sind, bleibt unklar, ob das Ukraine-Paket die Kammer passieren wird. Während gemäßigte Republikaner auf ein Ja drängen, stehen die Hardliner in der Partei weiterhin im Weg.

Die erneute Präsentation des Ukraine-Pakets durch den republikanischen Sprecher wertete die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock als hoffnungsvolles Zeichen. Dies sei „in stürmischen Zeiten“ ein wichtiges Signal, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Aber ob es am Ende so kommt. Der Widerstand der Trump-Anhänger bleibt groß. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs forderte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene Johnson zum Rücktritt auf. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses „stürzte die Republikanische Partei ins Chaos, indem er den Demokraten nachgab und Bidens Agenda übernahm.“ „Jetzt wird er Kriege im Ausland finanzieren“, sagte Greene, der dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump nahesteht.

Ende des Ukraine-Krieges: Trump droht mit Putin-Deal

In der Ukraine werden Trumps Aktivitäten wie ein Falke beobachtet. Die Aussicht, dass Trump bei der US-Wahl im November erneut an die Macht kommt, dürfte in Kiew niemanden erfreuen. Trump selbst machte zuletzt keinen Hehl aus seiner Haltung zur Ukraine. Kürzlich ließ er alle wissen, dass die Ukraine tatsächlich ein Teil Russlands ist. Zuvor hatte er damit geprahlt, dass er den Krieg in Osteuropa innerhalb von 24 Stunden beenden könne. Niemand in der Ukraine bezweifelte, dass Trump in den Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Einfrieren des Konflikts drängen würde. (jkf)

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