„Historischer Fehler“ – Experten betrachten Trump-Prozess mit Skepsis

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Derzeit laufen in den USA mehrere Prozesse gegen Donald Trump. Anwälte gehen davon aus, dass zumindest ein Fall kaum Aussicht auf Erfolg hat.

New York – Der frühere US-Präsident Donald Trump steht derzeit in mehreren Fällen vor Gericht. Dabei geht es unter anderem um eine mutmaßliche Beteiligung an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021, Betrugsvorwürfe und eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels.

Nun haben US-Rechtsexperten Zweifel geäußert, ob Trump in einigen der Prozesse überhaupt zur Verantwortung gezogen werden könne. Besonders groß seien die Zweifel laut den Experten im Schweigegeldprozess; Den US-Experten zufolge könnte es für den Staatsanwalt schwierig sein, die Jury von der Schuld Trumps zu überzeugen. Auch die Beweise im Wahlbetrugsprozess reichen möglicherweise nicht aus, um Trumps Schuld zu beweisen.

Prozesse gegen Trump: Experten halten Schweigegeldverfahren für einen „historischen Fehler“

Trump ist der erste ehemalige US-Präsident, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die New Yorker Staatsanwaltschaft will nachweisen, dass er vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 Schweigegeldzahlungen an Daniels und eine andere Frau geleistet hat, um zu verschleiern, dass er mit ihnen Affären hatte. Deshalb sollte er bei den Wählern nicht in Ungnade fallen. Trump bestreitet bis heute beide Affären und spricht von einer „Hexenjagd“.

Ehemaliger Präsident Donald Trump
Donald Trumps Vergangenheitsaffären holen ihn als Angeklagten beim Prozess in New York ein. © IMAGO/Spencer Platt

In einem Artikel in der US-Tageszeitung New York Times Jed Handelsman Shugerman, Juraprofessor an der Boston University, schrieb, dass es in dem Fall keine eindeutigen Beweise für eine Wahleinmischung gebe. Es sei ein „historischer Fehler“ der Staatsanwaltschaft gewesen, sich diesem Fall anzunehmen.

Trump vor Gericht: Ex-Präsident habe sich „unangemessen, aber legal“ verhalten.

Während Schweigegeld „unangemessen“ sei, sei es für einen Kandidaten legal, für eine Geheimhaltungsvereinbarung zu zahlen, schrieb Handelsman Shugerman. Die Bezeichnung „Wahleinmischung“ würde den Begriff trivialisieren und „die todernsten Vorwürfe in den tatsächlichen Fällen von Wahleinmischung untergraben“. Auch in der Los Angeles Zeiten Ähnlich äußerte sich ein Juraprofessor zu dem Fall.

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Newsweek Greg Germain, Juraprofessor an der Syracuse University in New York, sagte, dass die Staatsanwälte noch nicht bewiesen hätten, dass das, was Trump getan habe, illegal sei. Bisher hat er es versäumt, zu erklären, „welches Gesetz die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels illegal machen würde“. (fmü)

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