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FU Berlin: Politiker fordern Rücktritt von Wissenschaftssenator Czyborra

DDie Debatte um den Umgang mit einer mutmaßlichen Studentin nach einem Angriff auf eine jüdische Kommilitonin wird immer hitziger: Berlins Wissenschaftssenatorin sieht sich nach Äußerungen im RBB mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle warf der SPD-Politikerin Ina Czyborra am Mittwoch Verharmlosung und „Beschönigung“ vor: „Die einzige Möglichkeit ist der Rücktritt.“

Das sieht auch der Berliner AfD-Abgeordnete Martin Trefzer so: „Ina Czyborra ist zu einer Belastung im Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus an den Berliner Universitäten geworden“, erklärte er. Die Wissenschaftssenatorin hat sich von der Ausübung ihres Amtes disqualifiziert.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Landesabgeordnete Sebastian Czaja gegenüber „Bild“. „Die Aussagen der Wissenschaftssenatorin sind so empörend, dass sie ihren Rücktritt rechtfertigen!“ sagte Czaja. „Jeder Ausbildungsbetrieb hätte so einen Gewalttäter rausgeschmissen. Universitäten sollten nicht mit einer angeblichen intellektuellen Doppelmoral gemessen werden.“

Czyborra bleibt bei der Linie eines Hausverbots

Während mehrere Parteien eine Gesetzesänderung fordern, um Hochschulen in solchen Fällen eine Exmatrikulation zu ermöglichen, bleibt Czyborra bei der Linie eines Betretungsverbots. „Bevor über strengere Maßnahmen gesprochen wird, müssen die vorhandenen Ressourcen ausgeschöpft werden, auch wenn dies letztendlich vor Gericht verhandelt werden muss“, sagte sie. Sie nannte ein Hausverbot im aktuellen Fall „dringend notwendig“.

Der Zentralrat der Juden hatte nach dem mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten an der Freien Universität (FU) in Berlin strenge Konsequenzen von der Universität gefordert. „Wer einen jüdischen Kommilitonen ins Krankenhaus schlägt, weil er Jude ist, hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin. „Zur Exmatrikulation gibt es keine Alternative.“

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Laut Universitäts- und Wissenschaftssenator Czyborra ist ein solcher Ausschluss rechtlich nicht möglich, allenfalls ein dreimonatiges Hausverbot. FU-Präsident Günter Matthias Ziegler sagte gegenüber der RBB-„Abendschau“: „Ich habe den Eindruck, dass wir nachschärfen müssen, zumindest was die Instrumente angeht, die wir haben.“ Und dass das, was derzeit besteht, ein auf drei Monate begrenztes Hausverbot, für die Situation, in der wir uns befinden, möglicherweise nicht ausreicht.“

Lior Steiner, Gründer der Jewish Student Association an der FU, forderte klare Schritte. „Und die Schritte müssen sofort kommen. Ansonsten gab es bereits einzelne Meldungen von Studierenden und Kommilitonen, dass sie die Universität gerne verlassen würden.“

Wegner ist offen für Debatte über eine Änderung des Hochschulgesetzes

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte eine schnelle und harte Bestrafung des Täters. „Wir müssen den Universitäten Werkzeuge an die Hand geben, damit sie konsequent und schnell handeln können“, schrieb der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Die Universitäten, in diesem Fall die Freie Universität und ihre Leitungen, sind zum Handeln aufgerufen und dürfen nicht länger dulden oder verharmlosen.“ antisemitische Vorfälle. Die Hochschulleitung muss Maßnahmen ergreifen, damit sich jüdische Studierende an der Freien Universität wieder sicher fühlen und angstfrei studieren können.“

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Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey erklärte auf X: „Der Schutz der Juden an allen Orten unserer Stadt ist unsere Pflicht.“ Dies gilt auch für Universitäten. „Wenn uns dort die rechtlichen Mittel fehlen, diesen Schutz durchzusetzen, müssen wir diese verschärfen, damit solche Taten auch an den Hochschulen Konsequenzen haben.“

Stark-Watzinger fordert mehr Schutz für jüdische Studierende

Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte eine Anpassung des Berliner Hochschulgesetzes, damit Täter auch von Hochschulen verwiesen werden können. Die Freiheit und der Schutz jüdischer Studierender dürfe nicht im Ping-Pong zwischen Universität und Landesparlament hin und her gehen, sagte Stark-Watzinger am Mittwoch dem Fernsehsender WELT. Die Universität müsse gestärkt werden, damit sie gegen Antisemitismus und daraus resultierende Gewalt vorgehen könne, so Stark-Watzinger weiter. „Die Hochschulgesetze sollten angepasst werden.“ Der Minister fuhr fort: „Universitäten sind Orte maximaler Freiheit, aber keine rechtsfreien Räume.“ Und deshalb muss hier der Schutz gewährleistet sein.“

Frakturen an Nase, Augenhöhle und Wangenknochen – Jüdischer FU-Student schildert Angriff

Der FU-Student Lahav Shapira soll bei einem Streit in einer Bar in Berlin-Mitte von einem muslimischen Kommilitonen erkannt und bis zu seinem Krankenhausaufenthalt geschlagen worden sein – vermutlich weil er Israel unterstützte. In einem Interview mit der Journalistin Antonia Yamin schildert er den brutalen Angriff.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Adrian Grasse, will sich für die Wiedereinführung des Ordnungsrechts einsetzen, wie er auf Nachfrage erklärte. „Angesichts der jüngsten Ereignisse werde ich das Thema in der Koalition erneut zur Sprache bringen.“ Das Instrument der Exmatrikulation brauche es auch, „um jüdische Studierende zu schützen und deutlich zu machen, dass Antisemitismus an unseren Hochschulen keinen Platz hat.“ Er erwartet allein von der Verfügbarkeit dieses Mittels eine präventive Wirkung.

Der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira wurde am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert. Ein 23-jähriger pro-palästinensischer Kommilitone soll ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Wie die Polizei berichtete, gerieten die beiden zunächst in Streit, bevor der 23-Jährige zuschlug. Der mutmaßliche Täter flüchtete zunächst, konnte dann aber identifiziert werden.

Pro-Palästina-Demo vor der Mensa der FU geplant

Seitdem steht die Universität von mehreren Seiten in der Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem „Tagesspiegel“, die Hochschulleitung sei „viel zu tolerant“ gewesen und habe zu viel unkommentiert gelassen. Für Aufsehen sorgte im Dezember unter anderem eine Hörsaalbesetzung durch eine Gruppe namens „FU Students for a Free Palestine“.

Und die nächste Pro-Palästina-Demo steht bevor. Eine Privatperson habe für Donnerstag (12 bis 14 Uhr) 100 Teilnehmer angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Nachfrage. Der Standort ist die Otto-von-Simson-Straße 26, wo sich auch die große Mensa der FU befindet. Im Titel der angekündigten Veranstaltung heißt es laut Polizei auch, die Kundgebung richte sich „gegen die selektive Solidarität der Universitätsleitung und Einschränkungen demokratischer Rechte“.

Wegen des Inhalts des Plakats, das zu einer Demo aufruft, erstattet die FU Strafanzeige

Am selben Tag kursiert in den sozialen Medien ein Aufruf zu einer Demo eines „Palästina-Komitees FU Berlin“ mit dem Slogan „Freiheit für Palästina!“ unter anderem. Auf Nachfrage teilte die FU mit, dass sie aufgrund des Inhalts von Plakaten, die zu einer Kundgebung aufriefen, Strafanzeige erstattet habe.

Adelbert

Hallo, ich bin Adelbert. Ich bin Nachrichtenautorin und es liegt mir am Herzen, wichtige Geschichten zum Leben zu erwecken. Ich schreibe nun schon seit Jahren und liebe die Herausforderung, die richtigen Worte zu finden, um eine Geschichte auf interessante Weise zu erzählen. Meine Lieblingsthemen sind Politik und aktuelle Ereignisse, und ich bemühe mich, den Lesern genaue Informationen zu liefern, die ihnen helfen können, fundierte Entscheidungen zu treffen. Wenn ich nicht schreibe, genieße ich es, neue Orte zu erkunden und neue Leute kennenzulernen.
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