Deutschland

Biden und Scholz warnen vor schwindender Hilfe für die Ukraine

Stand: 10. Februar 2024 01:39 Uhr

Wegen einer innenpolitischen Blockade gibt es seit Wochen keine neue Militärhilfe für Kiew aus den USA. Europa kann das nicht verkraften. Bundeskanzler Scholz hat nun US-Präsident Biden getroffen – und beide appellieren nun gemeinsam.

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zuversichtlich, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine aufrechterhalten werden kann.

Sollte eine entsprechende Entscheidung im US-Kongress nicht gelingen, sei die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, das eigene Land zu verteidigen, gefährdet, warnte Scholz nach dem rund einstündigen Gespräch im Oval Office des Weißen Hauses und 45 Minuten.

„Deshalb sind wir beide sehr davon überzeugt, dass das jetzt passieren muss, aber auch zuversichtlich, dass der amerikanische Kongress letztendlich eine solche Entscheidung treffen wird.“ Das wäre auch die richtige Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass seine Hoffnungen auf eine Reduzierung der westlichen Militärhilfe für die Ukraine vergeblich sind.

Scholz und Biden in der Initiative

Die USA und Deutschland sind mit Abstand die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Scholz schätzt den Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an.

Sowohl Scholz als auch Biden kämpfen derzeit auf unterschiedliche Weise darum, die Hilfe aufrechtzuerhalten. Anfang des Jahres startete die Kanzlerin eine Initiative, um EU-Partner – insbesondere wirtschaftlich starke wie Frankreich, Spanien und Italien – zu einer stärkeren Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zu bewegen. Der Erfolg war bisher mäßig.

Abstimmung in der Ukraine im Zuge des Wahlkampfs

Biden wiederum versucht seit Monaten, über den Kongress milliardenschwere neue Hilfen für Kiew durchzusetzen. Die Republikaner des ehemaligen Präsidenten Donald Trump blockieren dies, haben aber zuletzt zumindest im Senat eine gewisse Bereitschaft zum Vorgehen signalisiert.

Doch eine Lösung ist noch lange nicht in Sicht. Am Donnerstag hat ein neues Gesetzespaket, das unter anderem 60 Milliarden US-Dollar (56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorsieht, seine erste formelle Hürde im Senat genommen. Die Verhandlungen laufen noch und eine abschließende Abstimmung im Senat steht noch aus. Ob das Paket dort durchkommt – und vor allem, ob es in der anderen Kammer des Parlaments, dem Repräsentantenhaus, eine Chance hat, ist noch völlig offen.

Angesichts der monatelangen innenpolitischen Blockade in den USA werden derzeit selbst minimale Bewegungen als Fortschritt gewertet. Bei seinem Treffen mit der Kanzlerin im Weißen Haus sagte Biden, dass ein Versäumnis des Kongresses, die Hilfen freizugeben, einer „kriminellen Fahrlässigkeit“ gleichkäme.

Biden lobte auch den deutschen Beitrag zur internationalen Hilfskoalition. An Scholz gerichtet sagte er: „Sie haben etwas geschafft, von dem niemand gedacht hatte, dass es gelingen könnte: Sie haben die deutsche Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr verdoppelt.“ Die USA müssen nun ihren Beitrag leisten.

Adelbert

Hallo, ich bin Adelbert. Ich bin Nachrichtenautorin und es liegt mir am Herzen, wichtige Geschichten zum Leben zu erwecken. Ich schreibe nun schon seit Jahren und liebe die Herausforderung, die richtigen Worte zu finden, um eine Geschichte auf interessante Weise zu erzählen. Meine Lieblingsthemen sind Politik und aktuelle Ereignisse, und ich bemühe mich, den Lesern genaue Informationen zu liefern, die ihnen helfen können, fundierte Entscheidungen zu treffen. Wenn ich nicht schreibe, genieße ich es, neue Orte zu erkunden und neue Leute kennenzulernen.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"