Deutschland

Baerbock fordert den Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah

Stand: 13. Februar 2024 14:51 Uhr

Deutschlands Außenministerin Baerbock und ihr palästinensischer Amtskollege Al Malki haben Israel zum Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah aufgefordert. Morgen reist Baerbock erneut nach Israel.

Es ist das zweite Treffen zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem palästinensischen Amtskollegen Riad Al Malki seit Jahresbeginn. Allein das zeigt die Brisanz in der Region – und das nicht nur im Gazastreifen. Und so ging es in der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz auch um das Westjordanland, wo die Palästinensische Autonomiebehörde, der Al Malki angehört, das Sagen hat.

„Das Westjordanland darf keine weitere Quelle der Gewalt sein“, warnte Al Malki. „Es darf nicht zulassen, dass sich das, was derzeit im Gazastreifen passiert, im Westjordanland wiederholt.“

Hintergrund ist, dass es gestern Abend erneut zu Angriffen radikaler Siedler auf palästinensische Orte im besetzten Westjordanland kam. „Der Siedlerterrorismus muss aufhören“, sagte Al Malki. „Es ist äußerst wichtig, dass diese Siedler unter Kontrolle gehalten werden, damit unschuldige palästinensische Zivilisten verschont bleiben.“

Sorge, dass sich der Konflikt ausbreitet

Al Malki betrachtete Israels militärische Intervention in palästinensischen Flüchtlingslagern als einen „gezielten Plan gegen palästinensische Flüchtlinge als Ganzes“. Baerbock betonte noch einmal, dass der israelische Siedlungsbau „illegal“ sei. „Wir sehen, dass das Leben im Westjordanland immer schwieriger wird“, sagte der Grünen-Politiker.

Beide befürchten, dass sich der Konflikt ausweiten könnte. Diese Ausweitung könnte das Westjordanland, aber auch andere Staaten in der Region betreffen.

Baerbock setzt sich daher auch dafür ein, den bestehenden Institutionen mehr Kompetenzen zu verleihen. Der deutsche Außenminister forderte auch Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Behörde sei der „legitime Vertreter des palästinensischen Volkes“.

Al Malki ist Außenminister der Autonomiebehörde. Reformen würden selbst auf den Tisch gelegt, sagte er. „Damit diese Reformagenda erfolgreich ist, brauchen wir in manchen Punkten die Unterstützung von Freunden und Nachbarländern.“ Und andere Fälle erfordern die Zusammenarbeit Israels. Hier muss die internationale Gemeinschaft Druck auf Israel ausüben.

Baerbock plädiert für sichere Korridore

Das zentrale Thema der Gespräche war Israels Krieg gegen Hamas-Terroristen in Gaza. Baerbock erinnerte daran, dass sich immer noch mehr als 100 Geiseln in den Händen der Hamas befänden. Gleichzeitig lässt die katastrophale Lage in Gaza niemanden unberührt, insbesondere die Ankündigung Israels, die Grenzstadt Rafah anzugreifen.

Natürlich sei klar, dass es auch in Rafah ein „unglaubliches Netzwerk der Terrororganisation Hamas“ gebe, sagte der Grünen-Politiker. „Wir stehen vor einem unglaublichen Dilemma, dass sich Terroristen gezielt hinter Menschen, hinter Kindern, hinter Müttern, hinter Großeltern verstecken“, sagte Baerbock. Die Hamas nutzt Menschen bewusst als menschliche Schutzschilde.

„Dieses Terrorskript darf nicht funktionieren. Der Kampf richtet sich gegen den Terrorismus und nicht gegen die unschuldige Zivilbevölkerung“, sagte Baerbock. Sie appellierte an Israel, für sichere Korridore für die Zivilbevölkerung zu sorgen: „Diese Eltern, diese Kinder, die Familien können sich nicht einfach in Luft auflösen.“ Das Recht Israels auf Selbstverteidigung beinhaltet keine Ausweisung.

Al Malki fordert International Intervention

Al Malki stimmte Baerbock zu, dass alle israelischen Geiseln freigelassen werden müssen. Er schlug vor, den Gazastreifen wegen der Epidemiegefahr zum Katastrophengebiet zu erklären. Zum Schutz dieser Menschen ist ein sofortiges internationales Eingreifen erforderlich.

Al-Malki sagte nicht genau, wie er sich das vorstellte. Baerbock kritisierte, dass noch immer „viel zu wenig“ humanitäre Hilfe den Gazastreifen erreiche.

Beide waren sich einig, dass es eine Perspektive für einen palästinensischen Staat geben muss. „Dieser Konflikt kann nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung gelöst werden“, sagte Baerbock. Dies kann nicht allein militärisch bewerkstelligt werden.

Baerbock reist erneut nach Israel

Al Malkis Besuch erfolgte einen Tag bevor Baerbock nach den Terroranschlägen der Hamas zu ihrer fünften Reise in den Nahen Osten aufbrach. In Israel sind Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanyahu, Präsident Izchak Herzog und Außenminister Israel Katz geplant.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wird es um die Frage gehen, wie ein humanitärer Waffenstillstand erreicht werden kann und wie weitere von der Hamas entführte israelische Geiseln befreit werden können.

Zuletzt war Baerbock Anfang Januar in der Region. Von ägyptischer Seite aus besuchte sie damals auch die Gegend um die Grenzstadt Rafah.

Björn Dake, ARD Berlin, tagesschau, 13. Februar 2024 15:08 Uhr

Adelbert

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