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Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs: Trump geht vor dem Obersten Gerichtshof um Immunität

Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs
Trump beantragt Immunität beim Obersten Gerichtshof

Ein Berufungsgericht entscheidet, dass der ehemalige US-Präsident keinen Schutz vor Klagen im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols genießt. Trump legt nun Berufung beim Obersten Gerichtshof der USA ein. Seine Entscheidung ist nicht nur für diesen Fall von immenser Bedeutung.

Der frühere US-Präsident Donald Trump erhebt rechtliche Schritte gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts, dass er für sein Handeln im Amt keine Immunität genieße. Trumps Anwälte haben am Montag beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Aussetzung des Urteils eingereicht.

Mit diesem Schritt spielt der Republikaner inmitten des hitzigen Wahlkampfs auf Zeit: Trump will dafür sorgen, dass sein Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington verschoben wird. Er beantragte daher beim Obersten Gerichtshof, das Urteil auszusetzen, bis sich alle Richter des Berufungsgerichts mit der Frage seiner Immunität befasst hätten.

Trump will für die Republikaner erneut ins Weiße Haus einziehen. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Joe Biden hin. Trump hatte angekündigt, die Entscheidung des Berufungsgerichts über seine Immunität anzufechten und beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen.

Fünf Menschen starben

Nun liegt der Ball bei den Richtern des höchsten Gerichts des Landes. Von ihrem Vorgehen hängt es ab, ob und wann in Washington der Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den Republikaner beginnen kann. Der Oberste Gerichtshof muss dem Antrag nicht stattgeben.

Trump wird in der US-Hauptstadt wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Seine Anhänger stürmten am 6. Januar 2021 das Parlamentsgebäude in Washington. Dort tagte der Kongress, um Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Zuvor hatte Trump seine Anhänger während einer Rede mit der Behauptung aufgehetzt, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Infolge der Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben.

Kurz nach der Wahl versuchte der Republikaner auf verschiedenen Ebenen, das Wahlergebnis nachträglich zu kippen. Bis heute erkennt er seine Niederlage gegen Biden nicht an und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug. Die Ermittlungen gegen ihn bezeichnet er regelmäßig als „politische Hexenjagd“.

Der Prozessbeginn wurde auf unbestimmte Zeit verschoben

Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich auf Trumps Immunität in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump für Handlungen, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten, nicht strafrechtlich verfolgt werden könne.

Der Staatsanwalt betont jedoch, dass Trumps Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, nicht zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt entschied letzte Woche zugunsten der Staatsanwälte und entschied, dass der 77-Jährige wegen Amtshandlungen strafrechtlich verfolgt werden kann.

Der Oberste Gerichtshof der USA könnte nun die Entscheidung des Berufungsgerichts aussetzen, um eine Berufung zu prüfen. Eigentlich sollte der Prozess in Washington Anfang März beginnen. Der zuständige Richter hatte den Beginn des Verfahrens bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben.

Richter beschäftigt sich mit einer weiteren zentralen Frage

Die Frage der strafrechtlichen Verfolgung eines ehemaligen Präsidenten ist von weitreichender Bedeutung. Es ist von immenser Bedeutung für zukünftige Präsidenten. Wenn sie wirklich Immunität genießen, könnten sie im Amt Straftaten begehen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Auch für den Wahlkampf ist es entscheidend, ob Trump Recht hat oder nicht.

Der Oberste Gerichtshof befasste sich bereits letzte Woche mit Trump. In einer vielbeachteten Anhörung befassten sich die Richter mit der Frage, ob der Republikaner weiterhin an den Vorwahlen teilnehmen könne. Sie standen dem Ausschluss des ehemaligen Präsidenten aus dem höchsten Amt des Staates eher skeptisch gegenüber. Trump hatte zuvor beim Gericht Berufung eingelegt, um ein Urteil des Bundesstaates Colorado aufzuheben, das ihn wegen seiner Rolle beim Angriff auf das US-Kapitol im Jahr 2021 von der Kandidatur für die Vorwahlen 2021 ausgeschlossen hatte.

Der Oberste Gerichtshof ist unter Trump deutlich konservativer geworden. Der Republikaner hat während seiner Amtszeit die Mehrheit am Gericht deutlich verschoben. Allerdings entschied das Gericht in der Vergangenheit nicht immer zugunsten des ehemaligen Präsidenten.

Adelbert

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